AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen der BSC (Bolero Shipping Company) B.V.  und BSC GmbH

  1. Begriffsdefinitionen
  • Absender:
    jede Person, von der oder in deren Namen oder auf deren Rechnung als Auftraggeber ein Frachtvertrag mit dem Frachtführer abgeschlossen worden ist;
  • Empfänger:
    die zur Empfangnahme der Güter berechtigte Person;
  • Güter:
    alles, was zur Beförderung als Ladung angeboten wird, wobei geschleppte oder geschobene Schiffe nicht inbegriffen sind;
  • Ladungsinteressent:
    der Absender und / oder Empfänger der beförderten oder zu befördernden Güter
  • Ausführender Frachtführer:
    jede Person, welcher der Frachtführer die Ausführung der Beförderung ganz oder teilweise übertragen hat;
  • Höhere Gewalt:
    Umstände, die ein sorgfältig handelnder Frachtführer nicht hat vermeiden können und deren Folgen er nicht hat verhindern können;
  • Frachtführer:
    genannteBSC (Bolero Shipping Company) B.V., met statutaire zetel te Capelle a/d IJssel en KvK-nummer 66915465, oder die BSC GmbH, mit dem satzungsmäßigen Sitz in Ahrensburg und der HR-Nummer 16644;
  • Frachtvertrag:
    jeder Vertrag, gleichgültig wie er bezeichnet wird, in dem sich ein Frachtführer oder ausführender Frachtführer gegen Bezahlung der Fracht verpflichtet, Güter auf Binnenwasserstraßen zu befördern;
  • Frachturkunde:
    jede Urkunde, durch die ein Frachtvertrag und die Übernahme oder das Verladen der Güter durch einen Frachtführer bewiesen wird und die in der Form eines Konnossementes oder eines Frachtbriefes oder jeder anderen im Handel gebräuchlichen Urkunde ausgestellt wird.
  1. Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Frachtvertrag und anwendbares Recht
    Auf den Frachtvertrag findet der Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt  (CMNI-Vertrag) Anwendung, und zwar auch dann, wenn es sich um eine Beförderung innerhalb der Niederlande handelt.
  1. Beladen des Schiffes
    3.1 Der Frachtführer wird die von ihm an Bord zu übernehmende Höchstmenge unter Berücksichtigung u. a. des Wasserpegels, der Einrichtung des Schiffes und der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestimmen.

    3.2 Der Absender ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Schiff an der von ihm zur Beladung ausgewiesenen Stelle sicher anlegen, liegen, laden und abfahren kann.

    3.3 Der Absender ist verpflichtet, die Güter an Bord des Schiffes zu laden. Der Frachtführer hat das Recht, Anweisungen im Zusammenhang mit der Sicherheit für die Fahrt oder zur Verhinderung von Schäden zu erteilen. Der Absender ist verpflichtet, diese Anweisungen zu befolgen.
    3.4 Der Absender hat dem Frachtführer den Schaden, den der Letztgenannte als Folge der Tatsache, dass die vereinbarte Ladung aus gleich welcher Ursache nicht an der vereinbarten Stelle oder zur vereinbarten Zeit zu seiner Verfügungist, erleiden sollte, zu ersetzen.

  1. Entladen des Schiffes
    4.1 Die Ladungsinteressenten legen die geeignete Entladestelle fest. Die im vorigen Paragraphen für die Ausweisung und die Sicherheit der Ladestelle enthaltenen Bestimmungen gelten ebenfalls für die Ausweisung der und die Sicherheit an der
    4.2 Die Ladungsinteressenten sind verpflichtet, den Frachtführer vor der Ankunft im Hafen mit Weisungen im Hinblick auf die Entladung und die Zollabwicklung zu versehen, wobei der Frachtführer, falls er nicht mit solchen Hinweisen ausgestattet werden sollte, das Recht hat, im Namen der und auf Rechnung der Ladungsinteressenten alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für notwendig hält.
    4.3 Das Schiff hat nach dem Entladen sauber und frei von Ladungsresten zu sein. Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten, so hat der Frachtführer nach einer Beanstandung das Recht, die Reste der Ladung auf Rechnung der Ladungsinteressenten zu entfernen oder entfernen zu lassen.
    4.4 Der Frachtführer ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob das Schiff nach dem Entladen völlig sauber und frei von Ladungsresten ist. Der Absender ist folglich jederzeit verpflichtet, den Frachtführer im Hinblick auf Schäden, welche als Folge von auf die Verschmutzung mit Restmaterial aus der vorigen Ladung zurückzuführender Verschmutzung der Ladung während der nächsten Fahrt entstanden sind, zu schützen. Ebenfalls haftet der Absender dem Frachtführer gegenüber für alle übrigen Schäden, die dem Frachtführer dadurch entstehen sollten, dass das Schiff nicht sauber und frei von Ladungsresten ist, darunter insbesondere Schäden als Folge von Verzögerungen, Sachverständigen- und Reinigungskosten.

    5. Be- und Entladezeiten, Liegegeld
    Unbeschadet weitergehender Ansprüche auf Schadenersatz wird die Dauer der Be- und Entladezeit auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Durchführung des Transports geltenden Tankschiff-Transportbedingungen errechnet. Das Liegegeld wird auf der Grundlage von nach deutschem Recht geltenden gesetzlichen Vorschriften (“Lade- und Löschzeitenverordnung”) errechnet.

  1. Beschränkung der Haftung des Frachtführers
    6.1 Im Falle von höherer Gewalt ist der Frachtführer von seiner Verpflichtung zur Übernahme und/oder der Beförderung befreit, und zwar ungeachtet der Frage, ob die Güter bereits übernommen oder geladen worden sind und/oder ob die Fahrt wohl oder nicht bereits angetreten worden war. Der Frachtführer haftet nicht für gleich welchen Schaden, falls die Verpflichtung zur Übernahme und/oder der Beförderung als Folge von höherer Gewalt entfallen sollte.
    6.2 Der Frachtführer haftet nicht für gleich welchen Schaden als Folge von höherer Gewalt oder aber falls dieser verursacht wird;

    1. durch Handlungen oder Unterlassungen des Schiffers des Schiffes, des Lotsen oder gleich welcher anderer im Dienste des Schiffes oder des Schubschiffs oder Schleppers stehender Person während der Navigation oder bei der Zusammenstellung oder Loskoppelung aus einem Schub- oder Schlepperkonvois;
    2. durch nautische Fehler
    3. durch Feuer oder eine Explosion an Bord des Schiffes, ohne dass nachgewiesen werden kann, dass das Feuer oder die Explosion auf das Verschulden des Frachtführers, des ausführenden Frachtführers oder von deren Untergebenen oder Beauftragten oder aber auf einen Mangel am Schiff zurückzuführen ist
    4. durch Mängel an seinem Schiff oder an einem gemieteten oder gecharterten Schiff, die bereits vor Antritt der Fahrt bestanden haben, sofern er beweist, dass diese Mängel trotz der Beachtung der notwendigen Sorgfalt vor dem Antritt der Fahrt angemessenerweise nicht entdeckt werden konnten.

6.3 Der Frachtführer ist in keinem Fall verpflichtet, an den ausführenden Frachtführer mehr zu zahlen als das, oder ihn für mehr zu            entschädigen als zu dem, was der Frachtführer seinerseits vom Absender bezahlt bzw. entschädigt bekommt.
6.4 Der ausführende Frachtführer kann vom Frachtführer niemals mehr oder andere Entschädigungen / Bezahlungen verlangen                als der Frachtführer vom Absender verlangt.

  1. Haftung des Absenders
    Ergänzend zur Bestimmung von Paragraph 8 des CMNI-Vertrages gilt, dass der Absender für den vom Frachtführer erlittenen oder noch zu erleidenden,  von den Gütern, vom Material oder von anderen von ihm selbst, vom Entlader oder vom Empfänger zur Verfügung gestellten Gegenständen verursachten Schaden haftbar ist.
  2. Frachturkunden
    Unterzeichnet der ausführende Frachtführer Frachturkunden im Namen des Frachtführers und entsteht dadurch eine Haftung für den Frachtführer, welche die Haftung auf Grund der vorliegenden Beförderungsbedingungen übersteigt, so ist der ausführende Frachtführer verpflichtet, den Frachtführer gegen alle sich daraus ergebenden Ansprüche zu schützen.
  3. Fracht und Fehlfracht
    Die Fracht ist bei der Ablieferung der Güter anforderbar und wird über die in den Ladungsurkunden aufgenommen Bruttogewichte, Mengen oder Abmessungen der Güter errechnet. Werden in anderen Urkunden höhere Gewichte oder Mengen genannt, oder werden diese im Wege von Wiegungen oder Kontrollen ermittelt, so sind diese für die Errechnung der Fracht ausschlaggebend.

    1. Der Absender haftet dem Frachtführer gegenüber für die Fracht, Fehlfracht, Frachtzuschläge, Kosten, Unkosten, Abgaben und sonstige Forderungen, mit denen die Güter belastet sind, sowie auch für Liegegelder.
    2. Der Frachtführer ist in die volle Fracht berechtigt, wenn:
      1. die Ladung nur teilweise angeliefert wird
      2. der Absender oder der Empfänger die Entladung der Güter im Beladehafen oder in einem Zwischenhafen verlangen
      3. die Fortsetzung der Fahrt aus Gründen, die dem Frachtführer nicht vorgeworfenwerden können, ständig oder vorübergehend verhindert ist oder die Fahrt nur teilweise durchgeführt wird
      4. die Güter zerstört, verloren gegangen, beschlagnahmt,einbehalten, beschädigt, in schlechterem Zustand geraten oder anderszins wertlos geworden
    3. Erteilt der Absender nach Antritt der Fahrt die Weisung, dass die Güter wieder in den Beladehafen oder in einen anderen auf der Route der Fahrt gelegenen Hafen entladen werden sollen, so ist er in die Zahlung der vollen Fracht und aller dadurch für den Frachtführer entstehenden zusätzlichen Kosten verpflichtet.
  4. Verbot der Verrechnung und der Übertragung
    1. Der Absender und der Empfänger haben nicht das Recht, vom Frachtführer bestrittene Forderungen auf Grund von gleich welchem juristischen Verhältnis mit Forderungen des Frachtführers zu verrechnen und/oder im Zusammenhang mit Forderungen des Frachtführers ein Recht des Aufschubs auszuüben. Diese Bestimmung gilt auch für den ausführenden Frachtführer in seinem Verhältnis zum Frachtführer;
    2. Der Absender und der Empfänger sind ohne die schriftliche Erlaubnis des Frachtführers nicht berechtigt, Forderungen gegen den Frachtführer oder dessen Gehilfen auf Dritte zu übertragen, es sei denn, dass es sich dabei um eine Übertragung an Transportversicherer handelt, die die jeweils vorliegende Beförderung versichert haben.
  5. Versicherung
    Der Frachtführer ist nicht verpflichtet, die Güter gegen etwaige Gefahren oder Risiken zu versichern.
  6. Zurückbehaltungs- und Pfandrecht
    1. Der Frachtführer hat für alle auf den Frachtvertrag beruhenden Forderungen sowie für Forderungen auf Grund von anderen mit dem Absender abgeschlossenen (Beförderungs-)Vereinbarungen ein Zurückbehaltungsrecht und/oder ein Pfandrecht an den Gütern. Das Zurückbehaltungsrecht und/oder das Pfandrecht gilt auch für die Begleiturkunden.
    2. Das Zurückbehaltungsrecht und/oder das Pfandrecht liegt vor, solange der Frachtführer die Güter in seinem Besitz hält, und zwar insbesondere solange auf Grund des Konnossements oder des Lagerscheins darüber verfügen kann;
    3. Bei der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts und/oder des Pfandrechts hat der Frachtführer das Recht, die Güter im Namen und auf Rechnung und Gefahr des Absenders und des Empfängers zu entladen und an einem hierfür geeigneten Standort zu lagern, oder eine Sicherheit für seine Ansprüche zu verlangen.
    4. Drittpersonen, welche die Güter auf Grund des Konnossements oder des Frachtbriefs beanspruchen, erkennen mit der Empfangnahme des Konnossements oder des Frachtbriefs oder mit der Verfügung über solche Urkunden das Zurückbehaltungsrecht und/oder das Pfandrecht des Frachtführers an.
  7. Zuständiges Gericht
    Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach niederländischem Recht. Bei sprachlichen Interpretationsdifferenzen sind die Bedingungen in niederländischer Sprache anwendbar.

Über alle Streitigkeiten, die auf Grund einer Vereinbarung, auf welche die vorliegenden Bedingungen ganz oder teilweise Anwendung finden oder einer näheren Vereinbarung entstehen sollten, die aus einer solchen Vereinbarung hervorgeht, entscheidet das zuständige Gericht im Arrondissement Rotterdam.